(prejus) Justizminister Bausback: “Jede Chance nutzen, um unsere Kinder bestmöglich zu schützen!”. Seit Kurzem hat das Präventionsnetzwerk “Kein Täter werden” in Bamberg am Klinikum für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie einen zweiten bayerischen Standort. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus diesem Anlass: “Ich freue mich, dass der 2010 ins Leben gerufene, erfolgreiche Standort in Regensburg […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Zwei Jahre älter als angegeben – Wohnhaus darf zurückgegeben werden. Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlan-desgerichts Hamm am […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG mit Bescheid der Landesanstalt für Medien (LfM) vom 11. Februar 2015 ist rechtswidrig. Dies hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute bekannt gegebenem […]
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(prejus) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“. Bei der Herstellung von […]
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(prejus) Zur Frage der Haftung des Reiseveranstalters für Unfall bei von ihm vermittelter Geländewagentour am Urlaubsort. Verhandlungstermin vor dem BGH am 12. Januar 2016 in Sachen X ZR 4/15. Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen. Der Pachtzins sog. Altverträge kann wegen einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche […]
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(prejus) Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an der […]
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(prejus) Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. […]
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Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG (anwalt-suchportal) In den letzten Jahren ist es in der privaten Krankenversicherung fortlaufend zu massiven Steigerungen der zu zahlenen Krankenversicherungsbeiträge gekommen. Insbesondere im kommenden Jahr werden die Beiträge erneut massiv steigen; je nach Versicherer um mehr als 10 %. Der BGH musste sich […]
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(prejus) BTW und DRV zum Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Jetzt muss die Politik für Rechtssicherheit sorgen. Urteil zeigt politischen Handlungsbedarf auf. Die Tourismusbranche zeigt sich bestätigt, dass das Thema gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter auf politischer Ebene gelöst werden muss. „Der Knackpunkt bleibt das Gesetz als solches, wenn es auch aus Sicht der Richter die […]
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