(prejus) Anlässlich der Eröffnung der 47. Richterwoche konnte der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Anette Kramme, die Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne – Hörmann sowie den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Bertram Hilgen. Den Eröffnungsvortrag hielt der Verantwortliche Redakteur für […]
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(prejus) Nahe Angehörige eines Getöteten können ab sofort für ihr schweres Leid Entschädigung bekommen. Bayerns Justizminister Bausback: “Sichtbares Zeichen der Solidarität. Steter bayerischer Tropfen höhlt den Stein!” Das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen, Samstag, in Kraft. Bayerns Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: […]
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Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter “echter Nachzügler” vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen. Der Pachtzins sog. Altverträge kann wegen einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche […]
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(prejus) Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beklagte, ein evangelischer Pfarrer, beantragte vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die Klägerin, eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den […]
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(prejus) Caritas und KTK fordern Nachbesserungen beim Entwurf zum Gute-Kita-Gesetz. Caritas und KTK weisen auf Verbesserungsbedarf hin Der Deutsche Caritasverband und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband weisen auf Verbesserungsbedarf im Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung hin. Der vorliegende Entwurf des Familienministeriums bleibt weit hinter den Beschlüssen […]
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(prejus) Bis zum Jahresende müssen etwa 1,1 Millionen Unternehmen ihren Jahresabschluss offengelegt haben. Grundsätzlich ist der Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Bestimmte Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften sowie Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter (z. B. GmbH & Co. KG), sind verpflichtet, regelmäßig ihre Jahresabschlüsse offenzulegen. Grundlage für die Offenlegungspflicht sind EU-rechtliche […]
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Haftung bei Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind PKW-Fahrer trägt überwiegendes Verschulden (anwalt-suchportal) Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch […]
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Vollzugslockerungen müssen auch dann möglich sein, wenn der Gefangene die Tat weiterhin leugnet (anwalt-suchportal) Bei der Frage, ob Lockerungen während der Haftzeit möglich sind, spielen die Justizvollzugsanstalten neben der die Vollstreckung der Haft überwachenden Staatsanwaltschaft eine wesentliche Rolle. Oft entscheidet über die Gewährung von Lockerungen das Urteil der Justizvollzugsanstalt über das Verhalten des Gefangenen im […]
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